Die politische Lage rund um das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) ist derzeit so unsicher wie lange nicht mehr. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Deutschland scheint das Thema auf Bundesebene kaum noch Aufmerksamkeit zu erhalten. Obwohl bereits ein umfangreicher Referentenentwurf für das IKJHG vorliegt, steht aktuell nicht fest, […]
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Die Reform des SGB VIII-Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen bringt signifikante Veränderungen für familienähnliche Betreuungsformen mit sich. Längere Zeit gab es wenig Bewegung rund um den Einrichtungsbegriff, doch mit der jüngsten Gesetzesänderung (KJSG im Juni 2021) hat sich dies grundlegend gewandelt. Insbesondere die sogenannten Sozialpädagogischen Lebensgemeinschaften und andere familienähnliche Betreuungsformen […]
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Im Deutschen Bundestag hat am 10.11.2022 die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf beschlossen. Damit wird die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in […]
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Fragen zur Verpflichtung von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, sind bei uns noch immer ein Dauerbrenner. Dabei ist es ganz einfach: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen (!) einen Datenschutzbeauftragten benennen und diesen auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, da sie regelmäßig eine […]
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Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe vom 24.06.2021: Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt sich für eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die einer Leistung nach […]
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Kurzexpertise Careleaver veröffentlicht. Übergang in die Volljährigkeit – Änderungen durch das KJSG. Mit der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) wurden grundlegende rechtliche Änderungen im Achten Sozialgesetzbuch vorgenommen, die auch die Rechte von Care Leaver*innen und die Übergangsbegleitung von jungen Menschen aus stationären Erziehungshilfen und der Vollzeitpflege ins […]
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Endlich öffentlich: Das Gutachten “Gemeinsam getrennt erziehen”. Offenlegung familienrechtlicher Fehlanreize durch den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Bundesfamilienministerium hatte den Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen beauftragt, das Gutachten “Gemeinsam getrennt Erziehen” zu erstellen. Im Gutachten selbst werden die familienrechtlichen Fehlanreize offengelegt, die […]
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Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 2021 das KJSG beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. April den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beraten und anschließend beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Weitere Informationen finden […]
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In § 45a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII-E wird das Kriterium der Zuverlässigkeit des Trägers eingeführt. Somit wird zukünftig im Rahmen der Prüfung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis die Eignung des Trägers auch im Sinne seiner Zuverlässigkeit ausdrücklich als Kriterium unter die Lupe genommen. Die Bundesregierung […]
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Träger von Einrichtungen müssen nachweisen können, dass sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung entsprechende Aufzeichnungen anfertigen und deren Aufbewahrung sicherstellen. Ich möchte an dieser Stelle regelmäßig auf Handlungsnotwendigkeiten für Leistungserbringer im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinweisen, die aufgrund der anstehenden SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – […]
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